Statuten, Verhaltenskodex, Wettbewerbsrecht


 

Auszug aus den Statuten

Folgend ein Auszug aus den Statuten des parteiunabhängigen Vereins „ÖSTERREICHS PERSONALDIENSTLEISTER"
 

§ 1. Name, Sitz, Tätigkeitsbereich und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „ÖSTERREICHS PERSONALDIENSTLEISTER“.
  2. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. (...)

 

§ 2. Zweck des Verbandes

  1. Der Verband hat die Aufgabe, die gemeinsamen volkswirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder auf allen Gebieten der Zeitarbeit, der Überlassung von Arbeitskräften und der Arbeitsvermittlung und sonstigen Personaldienstleistungen wie zum Beispiel Payrolling, Master Vendoring, On-Site-Management unter der Berücksichtigung der auf diesem Gebiet jeweils geltenden Gesetze zu wahren und zu fördern. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet. (...)

 

§ 3. Verbandsmarken

  1. Der Verband hat ferner die Aufgabe, Marken anzumelden und aufrecht zu erhalten, die in den Unternehmen seiner ordentlichen Mitglieder zur Kennzeichnung ihrer Waren oder Dienstleistungen dienen sollen.
  2. Zum Führen der Verbandsmarken sind alle ordentlichen Mitglieder berechtigt, (...).

 

§ 4. Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Verbandes gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder sowie in Förderer.
  2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und eines der in § 2 (1) angeführten Gewerbe aktiv ausüben.

 

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft

  1. In den Verein können alle natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften als ordentliche oder außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden. (...)

 

§ 6. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtung des Vereins zu beanspruchen. (...)
  2. Ordentlichen Mitgliedern ist es gestattet, während der Dauer ihrer Mitgliedschaft die Bezeichnung "Mitglied bei ÖSTERREICHS PERSONALDIENSTLEISTER" zu führen.

 

§ 7. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch
    1. Tod bei natürlichen Personen und durch Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen bei rechtsfähigen Personengesellschaften,
    2. freiwilligen Austritt, oder
    3. Ausschluss.

 

§ 8. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. Der Vereinszweck soll duch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
  2. Als ideelle Mittel dienen
    1. Vorträge, Seminare, Fortbildungsmaßnahmen und Versammlungen,
    2. Führung eines Sekretariats,
    3. Unterhaltung einer Beratungsstelle für Mitglieder,
    4. Unterhaltung eines Referats für Öffentlichkeitsarbeit,
    5. Herausgabe eines Mitteilungsblattes.

 

§ 10. Die Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt. (...)
     

Die Statuten zum Nachlesen

Unter folgendem Link können Sie sich unsere Statuten als PDF-Dokument genauer durchsehen »

 

Verhaltenskodex

Die Mitglieder von Österreichs Personaldienstleister sind sich ihrer Rolle am österreichischen Arbeitsmarkt bewusst. Deshalb verpflichten sie sich zur Einhaltung des nachstehenden Verhaltenskodex. Dieser beschreibt die gemeinsame Werteeinstellung bei der Berufsausübung. Der Verhaltenskodex bezweckt über die Einhaltung von gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen hinaus die Erfüllung weiterer für die Branche wichtiger Standards und Anforderungen und ist für alle Mitglieder verbindlich.

Bitte lesen Sie mehr » Verhaltenskodex (Stand Juni 2018)

 

Eine wichtige Information zum Wettbewerbsrecht

Einem Handelsverband beizutreten, in dem sich Wettbewerber zusammenfinden, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings geben Treffen oder andere Aktivitäten, die den Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern ermöglichen, mitunter Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in solchen Verbänden oder die Teilnahme an solchen Treffen sorgfältig zu überwachen.

Dabei ist generell problematisch: Austausch von Informationen über Preise, Rabatte, Preisnachlässe, Liefer-/Kundenvertragsbedingungen, Gewinnmargen, Kostenstrukturen, Preiskalkulation, Verkaufspraktiken, Aufteilung Gebiete, Kunden, neue Produkte, Marketing- oder Einkaufsstrategien, usw. bei Veranstaltungen der Handelsverbände (außer öffentlich zugängliche Information, z.B. Press Release, Annual Report).

Es ist zulässig: sich innerhalb eines Handelsverbandes auf gemeinsame Eingaben und Gesuche, behördliche Angelegenheiten und vergleichbare Themen zu einigen. Tauschen Sie mit Wettbewerbern keine wettbewerbsrechtlich sensiblen Informationen aus. Werden an einer Veranstaltung eines Handelsverbandes wettbewerbsrechtlich sensible Informationen ausgetauscht, verlassen Sie die Veranstaltung sofort und kontaktieren Sie die Rechtsabteilung/Ihren Anwalt.